07.01.2009

Notmaßnahmen sind Konjunktur-Killer

US-Arbeitslosenversicherungen geht das Geld aus

Bundesstaaten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, steuern die Arbeitslosenfonds von bereits 30 der 50 Staaten auf die Insolvenz zu. Als Rettungsmaßnahmen verfügen die Behörden über drei verschiedene Möglichkeiten, die sich angesichts der Rezession allesamt als zusätzliche Konjunktur-Killer erweisen. Sowohl Steuererhöhungen, die die gesamte Bevölkerung belasten, verzinste Notkredite aus Washington als auch die Kürzung von Arbeitslosenleistungen würden die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Bundesstaaten bremsen.

Keine amerikanischen Szenarien in Deutschland

Auch hierzulande steht im kommenden Jahr ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bevor: "Wir haben unsere Arbeitsmarktprognose für das kommende Jahr unlängst konjunkturbedingt nach unten korrigiert", erklärt Hans-Peter Klös, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Das unterschiedliche Versicherungssystem verhindert jedoch ein mit den USA vergleichbares Szenario. So sind in den USA nicht die Bundesregierung, sondern die Bundesstaaten für Sozialleistungen zuständig. Die daraus resultierenden regionalen systemischen Unterschiede führen nun zu Problemen. Allerdings gibt es im neuen Jahr auch in Deutschland Änderungen bei den Sozialabgaben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab dem 1. Januar 2009 zwar von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt. Mit einem erstmals einheitlichen Satz von 15,5 Prozent zum neuen Gesundheitsfonds steigt der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung hingegen um etwa 0,5 Punkte.

Arbeitslosenversicherung in mehreren Bundesstatten bereits Pleite

Das Dilemma der US-Arbeitslosenversicherungen ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Während es die Gouverneure in wirtschaftlich robusten Zeiten versäumt hätten, Kapitalreserven aufzubauen, um die nun drohende Massenarbeitslosigkeit abzufedern, hätten sie eine wirtschaftsliberale Politik der steuerlichen Entlastung zugunsten von Unternehmen bevorzugt. Die derzeit deutlich zunehmenden Firmenpleiten verkleinern nun aber den Kreis jener, die in den Topf zur Unterstützung Arbeitsloser einzahlen, wodurch die Ertragsbasis schrumpft. Gleichzeitig klettert die Zahl der Jobsuchenden, die ihre Versicherung in Anspruch nehmen. In den US-Bundesstaaten Michigan, Indiana und South Carolina wurden bereits Kredite aus Washington beantragt. Auch die Reserven in New York, Kalifornien, Rhode Island und Ohio gehen zur Neige.

Quelle: pte